Merkblatt: Regulierung von ausländischen Investitionen in Australien

Dieses Merkblatt soll Ihnen als erster Überblick über die Fälle dienen, in denen ausländische Investoren in Australien staatliche Zustimmung einholen müssen.

Investitionen ausländischer Investoren müssen unter Umständen der australischen Behörde (Foreign Investments Review Board, FIRB) zur  Prüfung  vorgelegt werden.

Ausländischer Investor

Der Begriff „ausländischer Investor” istweit zu verstehen. Erfasst sind im Ausland ansässige Unternehmen sowie natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in Australien haben. Darüber hinaus fallen auch ausländische Regierungen und Staatsunternehmen unter diesen Begriff.

FIRB Schwellenwerte

Folgende Investitionen von ausländischen Investoren müssen an die entsprechende Staatliche Zustimmungsbehörde gemeldet werden, bevor sie durchgeführt werden können:

Sämtliche Investoren außer solchen aus den USA oder Neuseeland

  1. Der Erwerb von mehr als 15% der Anteile an einer australischen Gesellschaft durch eine ausländische natürliche oder juristische Person, wenn der Kaufpreis den Betrag von $252 Millionen übersteigt.

  2. Der Erwerb von insgesamt mehr als 40% der Anteile an einer australischen Gesellschaft durch mehrere ausländische natürliche oder juristische Personen, wenn der Kaufpreis den Betrag von $252 Millionen übersteigt.

US-amerikanische und neuseeländische Investoren

  1. Der Erwerb von mehr als 15% der Anteile an einer australischen Gesellschaft durch eine ausländische natürliche oder juristische Person, wenn der Kaufpreis den Betrag von $1,094 Milliarden übersteigt.
  2. Der Erwerb von ingesamt mehr als 40% der Anteile an einer australischen Gesellschaft durch mehrere ausländische, natürliche oder juristische Personen, wenn der Kaufpreis den Betrag von $1,094 Milliarden übersteigt.
  3. Der Erwerb einer Gesellschaft oder eines Unternehmens, welches in einem besonders wichtigen Sektor tätig ist, wenn der Kaufpreis den Betrag von $252 Millionen übersteigt. Als besonders wichtige Sektoren sind unter anderem die Bereiche Medien, Telekommunikation, Rüstung und Personenverkehr eingestuft worden.

Immobilien

Der direkte und indirekte Erwerb der meisten australischen Immobilien.

Investitionen von Regierungen und Staatsunternehmen

Jedes direkte Investment fremder Regierungen und deren Staatsunternehmen, wenn mehr als 10% der Anteile des Zielobjekts erworben werden.

Sämtliche vorgenannte Schwellenwerte sind auf dem Stand von Dezember 2015.

Mitteilung an die FIRB

Möchte ein ausländischer Investor eines der vorgenannten Vorhaben realisieren, muss er die FIRB vor dem Erwerb in Kenntnis setzen. Tut er das nicht, kann dies empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen für den Käufer zur Folge haben, die im Falle juristischer Personen deren Geschäftsführer treffen.

Sollten nicht genehmigte Investitionsvorhaben unvereinbar mit dem nationalen Interesse Australiens sein, kann eine einstweilige Verfügung gegen den Investor erwirkt werden, die unter anderem den zwangsweisen Verkauf der erworbenen Interessen nach sich ziehen kann.

Prüfverfahren

Ab Eingang der Benachrichtigung benötigt die FIRB 30 Tage um zu entscheiden, ob sie dem jeweiligen Vorhaben eine Genehmigung gewährt oder versagt. Der einzige Versagungsgrund ist das entgegenstehende nationale Interesse Australiens. Falls nötig, kann die FIRB die 30-tägige Prüfung auf insgesamt 90 Tage verlängern.

Im Rahmen der Prüfung steht es der FIRB frei, weitere australische Regierungsbehörden und -abteilungen zu konsultieren, einschließlich der australischen Wertpapier- und Investmentbehörde (Australian Securities & Investments Commission, ASIC), der australischen Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde (Australian Competition and Consumer Commission) und der australischen Steuerbehörde (Australian Taxation Office, ATO).

Die FIRB kann das Investitionsvorhaben sowohl mit als auch ohne Auflagen genehmigen, beispielsweise also für den Baubeginn eines Vorhabens einen bestimmten Zeitraums festsetzen.

Eine von der FIRB getroffene Entscheidung kann weder überprüft noch angegriffen werden.

Der “National Interest”-Test

Im Rahmen des sog. “National Interest”-Tests prüft die FIRB den Einfluss und Nutzen eines Investments und bestimmt, ob das Vorhaben  im nationalen Interesse Australiens liegt.. Es ist im Vorhinein schwer abzuschätzen, ob die FIRB eine Genehmigung oder Versagung aussprechen wird. Die Entscheidungen, , ob ein Vorhaben im nationalen Interesse liegt oder nicht, sind subjektiv und werden jeweils anhand der Umstände des Einzelfalles getroffen..

Die FIRB berücksichtigt in der Regel die folgenden Kriterien bei ihrer Beurteilung:

  1. Nationale Sicherheit – Kann eine Investition die Fähigkeit Australiens beeinträchtigen, seine strategischen und sicherheitspolitischen Interessen zu wahren?

  2. Wettbewerb – Kann eine Investition den Wettbewerb beeinträchtigen? Spezielle Beachtung finden dabei Investments, die zu einer Monopolstellung über Preise, die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen in Australien oder gar weltweit führen.

  3. Interessen des australischen Staates – Können geplante ausländischen Investition Einwirkungen auf die Steuereinnahmen oder auf die Umwelt haben?

  4. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen – der Einfluss der jeweiligen Investition auf die Wirtschaft im Allgemeinen, einschließlich Auswirkungen im Nachgang der Investition, wie z.B. der Anteil der verbleibenden Anteilseigner an einer Zielgesellschaft, sowie die Interessen von Teilhabern, Gläubigern und Arbeitnehmern. Die Grundsätze der FIRB besagen außerdem, dass sie berücksichtigt, inwieweit die ausländischen Investoren den Arbeitsmarkt beeinflussen und inwieweit Australien auch in Zukunft ein zuverlässiger Anbieter der jeweils betroffenen Waren und-oder Dienstleistungen bleibt.

  1. Investor – agiert der Investor auf einer transparenten, wirtschaftlichen Basis, unterliegt er Regularien und Aufsicht und berücksichtigt er die Regeln der Corporate Governance ?Außerdem werden im Falle von Investmentfonds deren jeweilige Strategie untersucht sowie die Frage, wie sie den erlangten Einfluss in den jeweiligen Unternehmen ausüben werde.

Hall & Wilcox hat langjährige Erfahrung in der Planung und Ausführung von internationalen M&A-Transaktionen. Sollten Sie Fragen in diese Bereich haben, wenden Sie sich bitte Bitte wenden Sie sich für weitere Auskünfte an unseren deutschsprachigen Partner Oliver Jankowsky.


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