Merkblatt: Geschäftsführer einer australischen Gesellschaft

Dieses Merkblatt behandelt die wichtigsten rechtlichen Pflichten eines Geschäftsführers (director) einer australischen Gesellschaft.

Für Verstöße gegen diese Pflichten und den daraus resultierenden Schäden, kann ein Geschäftsführer unter Umständen persönlich haftbar gemacht werden.

Für Informationen in Bezug auf eine Unternehmensgründung in Australien, beachten Sie bitte auch unser Merkblatt:Unternehmensgründung in Australien.

Bestellung zum Geschäftsführer

Der Geschäftsführer ist das gesetzliche Organ einer australischen Gesellschaft. Er führt die Geschäfte und vertritt die Gesellschaft nach außen. In Australien kann jede volljährige Person Geschäftsführer einer Gesellschaft werden. Es ist nicht erforderlich, dass jeder Geschäftsführer seinen Wohnsitz in Australien hat, solange die Gesellschaft zumindest einen lokalen Geschäftsführer vor Ort hat, der den inländischen Behörden als Ansprechpartner dienen kann.

Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer

Wenn keine speziellen Umstände vorliegen, kann ein Geschäftsführer zu jeder Zeit sein Amt niederlegen, indem er die Gesellschaft darüber schriftlich in Kenntnis setzt.

Pflichten gegenüber der Gesellschaft

Ein Geschäftsführer hat für einen reibungslosen, effizienten und gewinnorientierten Betriebsablauf zu sorgen. Hierbei hat er die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

Bei einer Pflichtverletzung kommt eine persönliche Haftung gegenüber der Gesellschaft bzw. gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft in Betracht und es drohen empfindliche zivilrechtliche und strafrechtliche Sanktionen.

Treuepflicht

Der Geschäftsführer einer australischen Gesellschaft unterliegt der Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft. Er ist verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft zu wahren, sie nicht durch schädigendes Verhalten zu beeinträchtigen und sein Amt nicht aus  eigennützigen Gründen und zum Nachteil der Gesellschaft zu missbrauchen. Unter Letzteremist vor allem die unberechtigte persönliche Bereicherung oder die Bereicherung Dritter aus Gesellschaftsmitteln zu verstehen.

Desweiteren besteht für den Geschäftsführer während seiner Amtszeit ein Wettbewerbsverbot. Ein Geschäftsführer darf folglich keine eigenen Geschäfte ausüben, mit denen er in Konkurrenz zu den Geschäften der Gesellschaft tritt. Nutzt ein Geschäftsführer Informationen, die er aufgrund seines Amtes erhalten hat, zu seinem eigenen wirtschaftlichen Vorteil, verstöβt er gegen die Treuepflicht.

Dies ist unabhängig davon der Fall, ob der Geschäftsführer mit Absicht gehandelt hat.

Auskunfts- und Informationspflichten

Ein Geschäftsführer muss seine persönlichen materiellen Interessen, die in direkter Verbindung mit seinem Amt stehen, offenlegen und sobald er sich eines Interessenkonflikts bewusst wird, umgehend die Gesellschaft darüber informieren.

In letzterem Fall hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob es für den Geschäftsführer ausreichend ist, den Konflikt lediglich offen zu legen und sich bezüglich  des betreffenden Geschäfts passiv zu verhalten oder ob es gar einer Niederlegung des Amtes bedarf. Inder Regel bietet sich in einem solchen Fall die Beratung durch einen Spezialisten an.

Sorgfaltspflichten

Der Geschäftsführer haftet für Schäden, die der Gesellschaft daraus entstehen, dass er die ihm gegenüber der Gesellschaft auferlegten Sorgfaltspflichten missachtet hat

Der Sorgfaltsmaβstab, der an das Handeln des Geschäftsführers angelegt wird, ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes. Die Anforderungen hängen insofern von Faktoren wie der Größe der Gesellschaft, der persönlichen Erfahrung und der Position und Verantwortung des Geschäftsführers ab.

Der Geschäftsführer muss sich stets ein genaues Bild über dieLage der Gesellschaft machen und hat sich über alle rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände zu informieren. Ihm wird ein unternehmerischer Ermessensspielraum zugebilligt. Dazu gehört neben dem bewussten Eingehen geschäftlicher Risiken auch die Gefahr von Fehleinschätzungen. Der Geschäftsführer muss aber in jedem Fall den Sachverhalt hinreichend aufklären und alle Risiken gegeneinander abwägen. Es kommt auf den Einzelfall an, ob sich ein Verhalten des Geschäftsführers noch im Rahmen seines Ermessensspielraums bewegt.

Ein Geschäftsführer ist regelmäβig dann nicht wegen einer Verletzung der Sorgfaltspflicht haftbar, wenn er:

  • im guten Glauben und mit legitimen Absichten gehandelt hat,
  • tatsächlich geglaubt hat, im besten Interesse der Gesellschaft zu handeln, oder
  • gehandelt hat, ohne  in der Angelegenheit persönliche Interessen verfolgt zu haben.

Pflichten gegenüber Dritten

Für die Zeit seiner Tätigkeit hat ein Geschäftsführer Dritten gegenüber die nachfolgenden Pflichten. Die Verletzung dieser Pflichten kann die persönliche Haftung des Geschäftsführers nach sich ziehen.

Haftung in der Insolvenz

Jeder Geschäftsführer hat die Pflicht, die Gesellschaft vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren und sie davon abzuhalten, Verbindlichkeiten einzugehen, während sie zahlungsunfähig ist. Veranlasst oder genehmigt der Geschäftsführer nach eingetretener Insolvenz der Gesellschaft weiterhin Zahlungen, so haftet der Gesellschafter für diese Zahlungen persönlich.

Zudem begeht der Geschäftsführer eine Pflichtverletzung, wenn er eine Verbindlichkeit eingeht, obwohl er Kenntnis davon oder zumindest guten Grund hat zu glauben, dass es der Gesellschaft nicht möglich ist oder nicht möglich sein wird, diese Verbindlichkeit bei Fälligkeit zu begleichen.

Letzteres wird aus der Sicht einer verantwortungsbewussten Person in der Stellung eines Geschäftsführers beurteilt. Hätte eine solche von der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Kenntnis erlangt, wird diese Kenntnis dem  Geschäftsführer  unterstellt.

Ein Geschäftsführer haftet nur dann nicht, wenn er beweisen kann, dass der Insolvenzgrund nur vorübergehend war oder dass er gute Gründe hatte, zu glauben, dass die Gesellschaft zahlungsfähig war und dies auch bleiben würde.

Ordnungsgemäße Buchführung und Bilanzierung

Teil der wichtigsten Aufgaben des Geschäftsführers sind die ordnungsgemäße Buchführung und Bilanzierung. Die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht umfasst u.a. die Aufstellung eines Jahresabschlusses. Der Jahresabschluss einer australischen Gesellschaft, die Tochtergesellschaft  einer ausländischen Gesellschaft ist, muss an die zuständige staatliche Behörde übermittelt werden. Unter Umständen können kleinere Gesellschaften von dieser Pflicht ausgenommen sein.

Jeder Geschäftsführer muss sich daher darüber informieren, welche Buchführungs- und Bilanzierungsstandards seine Gesellschaft einhalten muss. Hier ist häufig die Beratung durch einen Spezialisten zweckdienlich, da bei Pflichtverletzungen Haftungsansprüche gegenüber der Gesellschaft und denGesellschaftern entstehen können.

Haftung für fremdes Verschulden

Ein Geschäftsführer kann unter Umständen auch persönlich für die Handlungen seiner Gesellschaft veranwortlich gemacht werden, obwohl er selbst nicht an der in Frage stehenden Entscheidung der Gesellschaft beteiligt war. In diesem Kontext spricht man von Haftung für fremdes Verschulden.

Im Folgenden sind einige Beispiele aufgeführt, in denen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht kommen kann.

Competition and Consumer Act 2010

Der sog. Competition and Consumer Act 2010 betrifft fast jeden Aspekt des Tagesgeschäfts einer Gesellschaft und reguliert Bereiche wie die Produkthaftung, den Verbraucherschutz und den freien Wettbewerb.

Abhängig von den Umständen, unter denen eine Gesellschaft einer Bestimmung dieses Gesetzes zuwiderhandelt, kann der Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich haftbar sein. Als Strafen für Verstöße kommen Geldstrafen in Millionenhöhe und Freiheitsstrafen in Betracht.

Berufsbezogene Gesundheits- und Sicherheitsgesetze

Jeder australische Bundesstaat hat berufsbezogene Gesundheits- und Sicherheitsgesetze (Occupational Health and Safety Laws). Die Hauptverpflichtung ist die Einhaltung von gewissen Mindeststandards in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit. Verstöße gegen die geltenden Gesundheits- und Sicherheitsstandards ziehen empfindliche Strafen nach sich.

In einigen Bundesstaatenwerden die Geschäftsführer persönlich für einen Verstoß hiergegen haftbar gemacht, wenn es ihnen nicht möglich ist, das Gericht davon zu überzeugen, dass sie das relevante Verhalten nicht beeinflussen konnten und die Gesellschaft und ihre Geschäftsführer die gebotene Sorgfalt haben walten lassen, um den Gesetzesverstoß durch die Gesellschaft zu vermeiden.

Umweltschutz

Jeder australische Bundesstaat hat eigene Umweltschutzgesetze . Schwere Verstöße, wie z.B. das Abladen von Müll ohne die dafür notwendige gesetzliche Erlaubnis oder das Auslaufen einer schädlichen Substanz, können Geldstrafen in Millionenhöhe nach sich ziehen.

Bei einem Verstoβ der Gesellschaft kann der Geschäftsführer wegen Beihilfe, Anstiftung, Teilnahme oder Verabredung zur Begehung dieses Verstoßes angeklagt werden.. Derartige Vergehen können eine maximale Geldstrafe i.H.v. AUD$290.000 und/oder bis zu sieben Jahre Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Visabestimmungen

Grundsätzlich wird es als Straftat geahndet, wenn wissentlich oder fahrlässig geltende Visabestimmungen nicht eingehalten werden. Bei Verstöβen gegen die geltenden Gesetze (vor allem den Migration Act aus dem Jahr 1958) drohen empfindliche Strafen. Seit 2014 gilt dies nunmehr auch für die Geschäftsführer eines Unternehmens, das Arbeitnehmer ohne gültiges oder passendes Visum beschäftigt. Aus diesem Grund sollte ein Geschäftsführer  unbedingt sicherstellen, dass die Angestellten seines Unternehmens über gültige Visa verfügen.

Steuerwesen

Das australische Finanzamt (Australian Taxation Office) hält sich bei Unregelmäβigkeiten der Steuerzahlungen zunächst an die Gesellschaft selbst. Werden steuerrechtliche Pflichten jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, hat der Geschäftsführer selbst für die dadurch ausstehenden Beträge einzustehen.

Wenn die Gesellschaft beispielsweise ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, Steuerteilzahlungen an das Finanzamt zu entrichten, kann der Geschäftsführer persönlich für einen Teil der ausstehenden Steuerschuld haftbar gemacht werden. Im Normalfall gibt das Finanzamt dem Geschäftsführer 14 Tage Zeit, um sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Der Geschäftsführer muss nur dann nicht persönlich haften, wenn er beweisen kann, dass er nicht wissentlich in die Handlung oder Unterlassung involviert war, d.h. weder dazu angestiftet, noch dabei geholfen hat.Eine persönliche Haftung lässt sich vermeiden, indem der Geschäftsführer:

  • die Gesellschaft anweist, die Steuerschuld zu begleichen, oder
  • eine Zahlungsverpflichtung in Höhe der Steuerschuld eingeht, oder
  • einen unabhängigen Vermögensverwalter in die Gesellschaft einsetzt, oder
  • die Gesellschaft von einem Insolvenzverwalter abwickeln lässt.

Praktische Tips für Geschäftsführer zur persönlichen Haftungsbegrenzung

  • Geschäftsführer sollten versuchen, ihre persönliche Haftbarmachung durch Einhalten der folgenden Punkte weitestgehend zu limitieren: Ein Geschäftsführer sollte sich regelmäßig über die Gesetzgebung hinsichtlich der Rechte und Pflichten einer Gesellschaft und seiner Geschäftsführer informieren.
  • Er sollte sicherstellen, dass gesellschaftsinterndie Gesetzeslage bekannt ist und befolgt wird, um das Risiko der Gesellschaft und seiner Geschäftsführer zu minimieren, wegen eines Verstoßes haftbar gemacht zu werden.
  • Zur Abdeckung der Risiken, die aus der persönlichen Haftung des Geschäftsführers resultieren, kommt der Abschluss einer D&O-Versicherung (directors and officers liability insurance) in Betracht. Da es grundsätzlich nicht möglich ist, eine Privatperson gegen strafrechtliche Verstöße zu versichern, ist die Versicherungsabdeckung der D&O nicht unbegrenzt und deckt einige Handlungen des Geschäftsführers nicht ab (z.B. vorsätzliche Pflichtverstöße zum Nachteil der eigenen Gesellschaft).
  • Der Geschäftsführer sollte sich von allen eventuellen Verlusten freistellen lassen, die in Ausübung seines Amtes als Geschäftsführer der Gesellschaft entstehen. Eine solche Freistellung kann bereits im Gesellschaftsvertrag verankert  oder in Form einer Freistellungsurkunde geregelt werden.

Sollten Sie als Geschäftsführer einer australischen Gesellschaft (zukünftig) agieren, verfügt Hall and Wilcox über Ansprechpartner, die Sie bei allen Fragen, die in diesem Zusammenhang auftreten, umfassend beraten können.

In diesem Fall kontaktieren Sie bitte unseren deutschsprachigen Partner Oliver Jankowsky.


Hinweis: Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen der Rechtslage übernimmt Hall & Wilcox keine Gewähr.


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